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Gericht verbietet Nestlè Wasser-Privatisierung


Gericht verbietet Nestlè Wasser-Privatisierung

Geplante Pumpstation von US-Gemeinde verhindert - Keine "öffentliche Dienstleistung"

Wassertropfen: US-Gericht verbietet Privatisierung (Foto: pixaba.com, bella67)

Wassertropfen: US-Gericht verbietet Privatisierung (Foto: pixaba.com, bella67)

Detroit/Vevey (pte/06.12.2019/06:10) Das Berufungsgericht des US-Bundestaates Michigan http://courts.michigan.gov/courts/coa verbietet dem Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé http://nestle.com , seine "Ice Mountain"-Wasserflaschen in einer kleinen Gemeinde des Staates als eine "essenzielle öffentliche Dienstleistung" zu bezeichnen. Mit diesem Schritt will das Gericht die Privatisierung von Wasser durch Konzerne verhindern.

Befüllung ist "privates Geschäft"

"Dieser Fall offenbart, wie weit  wie Nestlé gehen, um Wasser und die Länder und Gemeinden, die das Unternehmen versorgt, zu privatisieren. Dieses Wasser gehört aber dem Staat und der Öffentlichkeit, denn der Verkauf von Wasser in Flaschen ist ein privates Geschäft", zitiert der "Guardian" den Rechtsanwalt Jim Olson, der bereits in der Vergangenheit gegen Nestlé vor Gericht gezogen ist.

Nestlé wollte im Jahr 2017 eine Pumpstation in der Gemeinde Osceola bauen, um eine größere Wassermenge für seine "Ice Mountain"-Marke zu gewinnen. Die Bewohner von Osceola wehrten sich jedoch dagegen, denn der Bau würde gegen das Raumordnungsgesetz der Gemeinde verstoßen. Nestlé reichte deswegen Klage gegen die Gemeinde ein. Die Begründung des Nahrungsmittelkonzerns war, dass es sich bei Pumpstation um eine öffentliche Dienstleistung handle.

Kontext von Wasserverkauf zählt

Zuvor hatte ein Bezirksrichter Nestlé recht gegeben und entschieden, dass der Bau der Pumpe legal ist. Das Berufungsgericht hat die Klage des Unternehmens jedoch zurück gewiesen. Der Kontext, in dem das Wasser daraus angeboten wird, sei entscheidend. "Wasser ist nicht lebenswichtig, wenn es in Flaschen gefüllt verkauft wird und es daneben andere, öffentliche Quellen gibt", so das Gericht.

Der Nahrungsmittelkonzern besteht indes darauf, dass die Pumpstation nicht gegen die Landnutzungsrechte von Osceola verstoßen hätte und denkt über weitere rechtliche Schritte nach. Laut Olson handelt es sich bei der Gerichtsentscheidung um einen "großen Sieg" für die Öffentlichkeit.

(Ende)
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Mütter fordern ihre Kinder vom Staat zurück


Mütter fordern ihre Kinder vom Staat zurück

Victims Mission berichtet aus der Schweiz: Der Fall Chiara F. (1. Teil)

Zürich (pts/05.03.2020/09:30) Unrechtsmässige Fremdplatzierungen lautete das Thema der Pressekonferenz Ende Februar 2020 in Zürich. Chiara F., Mutter zweier Töchter, Gymnasiallehrerin, künstlerisch tätig, hochbegabt, spricht mehrere Sprachen fließend, hat die Konferenz organisiert. Ihre kleinen Mädchen wurden ihr im Sommer 2019 aufgrund einer richterlichen Verfügung weggenommen, seitdem sind die Kinder im Heim. Eine Richterin beschloss totales Kontaktverbot.

In vielen europäischen Ländern werden zigtausende Kinder der Familie weggenommen und fremd platziert bzw. fremd untergebracht. Die Gründe sind oft konstruiert oder nicht nachvollziehbar. Das Ausmaß der Tragödie kann nicht einmal ansatzweise erfasst werden. Chiara F. schreibt: "Es ist an der Zeit, über die verheerenden Schäden, die Eltern und Kindern heute, hier bei uns, angetan werden, zu berichten ... Zu unserem Schutz verwenden wir Pseudonyme." Chiara F. weiters (Zitat):

"Dr. Wolfgang Hammer (1), freiberuflicher Soziologe und Fachautor liefert die Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Deutschland für 2018: 'Nur 8 % der fast 53.000 Inobhutnahmen geschahen aus Anlass von Hinweisen auf Vernächlässigung und weitere 8 % wegen Hinweisen auf Misshandlung. Weitere 16 % betrafen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Für diese Anlässe sind die Inobhutnahmen auch vorgesehen. D.h. nur ein Drittel erfolgte in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Zweckbestimmung. 24 % erfolgten wegen Überforderung der Eltern, 7 % wegen Beziehungsproblemen der Eltern und 36 % aus sonstigen Gründen. D.h. 67 % / zwei Drittel = 35.000 Inobhutnahmen erfolgten entgegen den gesetzlichen Vorgaben, nach der Inobhutnahmen nur bei nicht anders abwendbarer Gefahr für Leib und Leben vorgenommen werden dürfen. Dies ist der eigentliche Skandal, und meine Studie hat nur exemplarisch verdeutlicht, mit welchen pseudo-medizinischen Zuschreibungen diese Grundrechtseingriffe erfolgen und wer in erster Linie davon betroffen ist: alleinerziehende Mütter."

Chiara F. stellt den entsprechenden Bericht von Wolfgang Hammer zur Verfügung (2)(Zitat): "Aus den Akten der Jugendämter und den von den Gerichten in Auftrag gegebenen Gutachten ergibt sich bei 32 Fällen als Feststellung, dass sich bei diesen Kindern und Jugendlichen der Gesundheitszustand und das schulische Erscheinungsbild nach der Trennung wie folgt deutlich verschlechtert haben. Die hohe Gesamtzahl ist das Ergebnis von Mehrfachnennungen. Adipositas: 17 mal. Sonstige Essstörungen: 8 mal. Alkohol und Drogenmissbrauch: 7 mal. Aggressives Verhalten gegenüber Erwachsenen und Gleichaltrigen: 16 mal. Selbstmorddrohungen: 9 mal. Leistungsabfall in einem/meist mehreren Schulfächern: 23 mal ...".

Und weiter: "Die Mütter hatten bei ihrer Kontaktaufnahme zum Jugendamt eine konkrete Entlastungshilfe im Blick. In den Gesprächen äußerten die Mütter, dass sie sich im Verlauf der ersten zwei Kontakte vertrauensvoll geöffnet und dann auch über die Erziehungsprobleme und Überlastung im Alltag gesprochen haben ... Umso entsetzter waren die Mütter, als ihnen ihre eigenen Problembeschreibungen vom Jugendamt als Begründung für eine Erziehungshilfe und nach deren Weigerung eine Fremdunterbringung nahegelegt wurde ... Alle Kinder fühlten sich sowohl vom Jugendamt getäuscht als auch schuldig, weil sie in den ersten Gesprächen anlässlich der Hausbesuche über ihre Probleme und nicht erfüllten Wünsche bei ihrer Mutter gesprochen hatten, denn kein Kind wollte von seiner Mutter getrennt werden."

PAS - Parental Alienation Syndrom: Chiara F. schreibt: "Schlüsselbegriffe, die in den meisten dieser ... unrechtsmässigen Inobhutnahmen auftauchen: Fehlende Kooperationsbereitschaft, symbiotische Beziehung, Schule (Homeschooling), Fluchtgefahr, Suizid und erweiterter Suizid, Psychiatrisierung und Kriminalisierung der Mutter - und PAS: Parental Alienation Syndrom. PAS wurde von Richard Gardner (3) erfunden, der an Pädophilie nichts Falsches sah, alle seine Schriften im Eigenverlag publizierte und sich schliesslich erstach. Er postulierte, dass falls ein Kind im Rahmen einer Scheidung z.B. den Vater ablehnt, wenn Verdacht oder Äusserungen auf Pädophilie besteht, soll man davon ausgehen, dass das Kind lügt, und dass die Mutter alles erfunden hat, dem Kind eingeimpft hat und es manipuliert und instrumentalisiert, um dem Vater das Kind zu entfremden und wegzunehmen. Gardner empfiehlt, das Kind aus dem Haus des betreuenden, bevorzugten Elternteils zu entfernen und es in einem Heim unterzubringen, bis das Kind bei dem entfremdeten Elternteil einziehen kann. Unser Fall ist die konsequente Anwendung von PAS."

Pädophile Fantasien: Chiara F. berichtet weiters: "Ab November 2015 war ich einen Abend pro Woche ausser Haus. In dieser Zeit begann eine krasse Verhaltensänderung der Kinder dem Vater gegenüber: Kaum näherte er sich ihnen, um ihnen z.B. einen Kuss zu geben, zerkratzten sie ihm das Gesicht, rissen ihm die Brille vom Gesicht und warfen sie zu Boden; die ältere, damals 4-jährige Tochter spitzte einmal einen Bleistift und rammte ihn dem Vater gleich neben dem Auge ins Gesicht ... Ebenfalls in dieser Zeit entwickelte der Kindsvater pädophile Fantasien, die er sogar vor der KESB (Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde) zugegeben hat. Gemäss Behörde aber 'haben die meisten Männer pädophile Fantasien, es kommt selten zur Tat'. Und damit war das Thema ein für alle Mal erledigt. Meiner Bitte, diese drei Fakten: meine Abwesenheit, die starke Ablehnung der Kinder und die pädophilen Fantasien doch bitte mal zu untersuchen, wurde nie Folge geleistet."

Weiter heißt es dort: "Nach der Trennung wurde das Besuchsrecht nicht eingehalten und mit der Meldung an die Behörden kamen wir in die Mühlen des PAS. Meine beiden Kinder sind seit 8 Monaten im Heim, total isoliert von allem was ihnen lieb war, seit 6 Wochen totales Kontaktverbot der Mutter, weil sie jede Annäherung des Vaters ablehnten und das auch nach 8 Monaten forcierten Kontakten immer noch tun. Bis anhin wurde das aber nicht als Grund für die Fremdplatzierung verwendet. Im letzten Urteil nun wird alles vom Vater-Kind-Kontakt abhängig gemacht: Solange die Kinder keinen guten Kontakt zum Vater haben, bleiben sie im Heim. Das PAS entbehrt jeglicher wissenschaftlichen empirischen und medizinisch psychiatrischen Grundlage. In USA, Kanada, England steht es unter Beweisverbot. Und trotzdem werden richterliche Entscheide gründend auf diesen Theorien getroffen. Die Wissenschaft zeigt uns, dass der wahrscheinlichste Grund dafür, dass ein Kind einen Elternteil ablehnt, bei diesem Elternteil selber liegt. Eine gesunde und starke Eltern-Kind-Beziehung kann nicht durch Beeinflussung zerstört werden."

Macht, Geld, sexuelle Gewalt: Chiara F. berichtet: "Fremdplatzierungen gehen ja meist von der KESB (Jugendamt) oder auch von den Gerichten direkt aus. Das ist aber nur ein Bruchteil des Ganzen: Das Imperium der KESB besteht aus einem Heer von Gutachter/innen, Kinderanwält/innen, Beiständ/innen, Psycholog/innen, Richter/innen, Kinderärzt/innen, Heimleiter/innen, etc. Man merkt schon, da geht es um Geld, um viel Geld, um sehr viel Geld: Das Heim, in dem meine Kinder festgehalten werden, erhält CHF 30 000.- / Monat. CHF 1 000.- / Tag. Kinder in Heimen, traumatisierte Kinder, zu therapierende Kinder generieren sehr viel Geld. Fremdplatzierungen haben mit Geld zu tun - und noch mit etwas. Aber dieses Wort wollen die meisten einfach gar nicht hören: Inobhutnahmen sind untrennbar mit Geld und Pädophilie verbunden."

Und weiter: "Sexueller Missbrauch betrifft 6 % aller Kinder. Wir leben in einer Gesellschaft, die die schwerste Form von Gewalt an Kindern zulässt und duldet. Bis vor wenigen Jahren hat unsere Gesellschaft Vergewaltigung in der Ehe zugelassen und geduldet ... Der weltweite Aufschrei der Frauen ist unüberhörbar. Und die Kinder schweigen weiter. Es geht darum, zu erkennen, dass wir in gesellschaftlichen Strukturen leben, die tägliche Gewalt an Frauen und Kindern duldet und totschweigt. Müttern die Kinder wegzunehmen, ohne dass diese bei ihnen in Gefahr sind, ist eine Form von Gewalt, struktureller patriarchaler Gewalt, die nota bene haufenweise auch von Frauen ausgeführt wird ..."

(Fortsetzung folgt im 2. Teil)

Dieser Bericht ist Teil 9 der Publikationsreihe "Der schmutzige Krieg gegen Kinder in Europa - Psychologische Kriegsführung zur Destabilisierung der Gesellschaft":

(1) https://www.pressetext.com/pressmap?id=1486258

(2) https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Vorwurf-Jugendaemter-trennen-Kinder-zu-unrecht-von-Muettern,jugendamt200.html

(3) https://www.vamv.de/fileadmin/user_upload/bund/dokumente/Publikationen/2020/VAMV_Info_1_2020.pdf

(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_A._Gardner

(Ende)
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USA: Pandemie bringt Massenarbeitslosigkeit


USA: Pandemie bringt Massenarbeitslosigkeit

Kampf gegen das neue Coronavirus treibt Arbeitslosigkeit bis Mai auf über zehn Prozent

Coronavirus-Schutz: Abstand killt viele Jobs (Foto: mohamed_hassan, pixabay.com)

Coronavirus-Schutz: Abstand killt viele Jobs (Foto: mohamed_hassan, pixabay.com)

Muncie (pte/23.03.2020/06:10) Der Kampf gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus mit "Social Distancing", also großem Abstandhalten zur Vermeidung von Ansteckungen, wird in den USA schnell zu Massenarbeitslosigkeit führen. Berechnungen des Center for Business and Economic Research http://bsu.edu/cber an der Ball State University nach wird die US-Arbeitslosenquote nach 45 Tagen Anfang Mai bereits 10,5 Prozent betragen. Bleibt die Abwehrmaßnahme drei Monate aufrecht, ist mit 14,6 Prozent Arbeitslosigkeit zu rechnen. Es stehen Massenentlassungen bevor, die sogar das Ende des Zweiten Weltkriegs in den Schatten stellen dürften.

Größte Vernichtung von Jobs

Die Studie "What Will the Next Three Months Look Like? Simulating the Impact of Social Distancing on GDP and Employment" befasst sich mit den kurzfristigen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. "Es sind wahrscheinlich sehr konservative Schätzungen, doch besagen sie, dass der Stellenabbau in den Monaten März, April, Mai und Juni die größten in der amerikanischen Geschichte sein dürften", sagt CBER-Leiter Michael Hicks. Sie dürften selbst die 1,9 Mio. in den Wochen nach dem V-J Day, dem Sieg über Japan im September 1945 und dem Ende des Zweiten Weltkriegs, übertreffen.

Schon 45 Tage starkes Social Distancing werden der Prognose zufolge dazu führen, dass US-weit 10,6 Mio. Menschen ihren Job verlieren und das nationale BIP um 0,5 Prozent schrumpft. 90 Tage würden zu 21 Mio. neuen Arbeitslosen und minus 0,9 Prozent BIP führen. "Die Schätzungen erstrecken sich nur über 90 Tage und decken die viel breiteren Auswirkungen längeren Social Distancings nicht ab", warnt Hicks. Es bedürfe jedenfalls dringlich staatlicher Maßnahmen, um die Auswirkungen auf Kleinunternehmen und Haushalte abzufedern.

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Steuergeschenke an Konzerne ruinieren "Mittelschicht"


Steuergeschenke ruinieren "Mittelschicht"

Wissenschaftliche Studie sieht mehr wirtschaftlichen Schaden als Nutzen in US-Bundesstaaten

Arbeiter leiden unter Konzernbegünstigungen (Foto: wvu.edu, Brian Persinger)

Arbeiter leiden unter Konzernbegünstigungen (Foto: wvu.edu, Brian Persinger)

Morgantown (pte/12.03.2020/06:10) Die Praxis lokaler Regierungen und Stadtverwaltungen, Konzerne wie Amazon mit Steuererlässen anzulocken, bringt mehr wirtschaftlichen Schaden als Nutzen. Besonders deutlich bekommt das die Arbeiterschaft der "Mittelschicht" zu spüren, die durch einseitige Steuerstrategien unter Druck gerät. Zu dem Ergebnis kommt die West Virginia University (WVU) http://wvu.edu , die Daten zur Wirtschaftsentwicklung in mehreren US-Bundesstaaten zwischen 2000 und 2015 ausgewertet hat.

"100 bis 200 Mrd. Euro weniger"

"Die Strategie der Steuervermeidung von großen, global agierenden Konzernen hat in den 1980er-Jahren in den USA begonnen", erklärt Werner Rügemer, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland http://attac.de , im Gespräch mit pressetext. Nachdem US-Investoren seitdem vermehrt auch in Europa auf Einkaufstour gingen, sei dieser Trend schließlich auch in der EU angekommen. "Zu den wirtschaftlichen Effekten dieser Strategie gibt es viele Untersuchungen. Aktuelle Zahlen gehen davon aus, dass den Mitgliedstaaten dadurch jährlich zwischen 100 und 200 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entzogen werden", betont der Experte.

Dieser beträchtliche Verlust an Steuergeldern habe wiederum negative Konsequenzen auf die öffentliche Infrastruktur. "Ob Schulgebäude oder Abwassersysteme - all das wird zugunsten der digitalen Industrie vernachlässigt", kritisiert Rügemer. Letztendlich treffe das auch die Arbeiterschaft. "Weil große Teile der öffentlichen Infrastruktur privatisiert werden, steigen auch die Preise. Das bekommen vor allem diejenigen zu spüren, die weniger verdienen", erläutert der Fachmann: "Auch das Versprechen von unzähligen neu geschaffenen Jobs bewahrheitet sich für die meisten nicht. Während womöglich ein paar neue Stellen für gutbezahlte Manager entstehen, schauen schlechter qualifizierte Arbeitskräfte durch die Finger."

"'Mittelschicht' im Straucheln"

"Wenn wirtschaftliche Anreize falsch eingesetzt werden, kann das nicht nur dazu führen, dass die Arbeitslosenzahlen nicht nach unten gehen, sondern auch dazu, dass die Arbeiterschaft der 'Mittelschicht' immer mehr ins Straucheln gerät", fasst WVU-Professorin Heather Stephens ihre aktuellen Studienergebnisse zusammen. Dabei machen Jobs mit mittleren Einkommen in den USA knapp 60 Prozent der Erwerbstätigkeit aus. "Trotzdem müssen große Konzerne weiterhin nur die niedrigsten Steuersätze bezahlen - und die Kluft wird immer größer", stellt die Wissenschaftlerin fest.

Zur Untermauerung ihrer Ergebnisse verweist Stephens auf zwei konkrete Beispiele: die Stadt San Antonio in Texas und Birmingham in Alabama. "In San Antonio hat man Anfang der 2000er-Jahre eher die Konzerne begünstigt. Seit 2015 hat man aber umgeschwenkt und sich verstärkt auf die Arbeiterklasse konzentriert. Das hat sich wirtschaftlich bereits bezahlt gemacht", schildert die Expertin: "In Birmingham ist die Entwicklung hingegen umgekehrt verlaufen, was zum Rückgang bei den allgemeinen Beschäftigungszahlen geführt hat."

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Briten-Politiker fordern Limit für Web-Glücksspiel


Briten-Politiker fordern Limit für Web-Glücksspiel

Verhängte Ausgangsbeschränkungen wegen Coronavirus-Krise erhöhen die Suchtgefahr

Online-Glücksspiel: Tageslimit gefordert (Foto: pixabay.com, besteonlinecasinos)

Online-Glücksspiel: Tageslimit gefordert (Foto: pixabay.com, besteonlinecasinos)

London (pte/24.03.2020/06:05) Ein tägliches Limit von 50 Pfund (etwa 54 Euro) für alle Wetten: Das fordern britische Parlamentsabgeordnete von Glücksspielanbietern in der Coronavirus-Krise. Sie sind besorgt, dass vor allem Veranstalter von Sportwetten ihre Kunden zu riskanteren Wetten verleiten, weil größere Sportevents abgesagt wurden.

"Glücksspiel als Ablenkung"

"Wir sind tief besorgt über die Möglichkeit, dass immer mehr Menschen Online-Glücksspiel als Ablenkung verwenden, während wir tiefer in diese Krise rutschen. Ein tägliches Limit wäre ein klare Demonstration des Verantwortungsbewusstseins der Industrie und ihrer Bereitschaft, die Gesellschaft und die Finanzen der Menschen in dieser schlimmen Zeit zu schützen", schreiben Carolyn Harris von der Labour-Partei, Iain Duncan Smith von den Tories und Ronnie Cowan von der Scottish National Party in einem Brief an die britische Glücksspielbehörde.

Die beliebtesten britischen Sportveranstaltungen wie die Premier League wurden aufgrund des Coronavirus abgesagt. Laut dem "Guardian" versucht der Sportwettenveranstalter William Hill http://williamhill.com deswegen, seine Kunden zu Wetten auf weniger populäre Sportarten wie Tischtennis oder japanischen Baseball zu locken. Andere Firmen wie das Online-Casino 32Red nutzen Twitter, um mehr Kunden zu gewinnen.

Spielsucht aktiv bekämpfen

Neben dem Limit von 50 Pfund fordern die Parlamentsabgeordneten auch schnellere Hilfe bei problematischem Verhalten von Spielern. Die britische Regierung bemüht sich zurzeit stark, das Problem der Spielsucht und seiner finanziellen Auswirkungen zu bekämpfen. Erst im Januar dieses Jahres wurde ein Verbot für die Verwendung von Kreditkarten beim Glücksspiel verhängt (pressetext berichtete: http://pte.com/news/20200115003 ).

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