Donald Trump: Reiche sehen Einfluss von Musk und Co kritisch (Bild: pixabay.com, TheDigitalArtist)

Berlin (pte/22.01.2025/13:59)

Demokratie gefährdet

Mehr als die Hälfte der befragten Gutverdiener denken, dass extremer Reichtum die Demokratie und demokratische Stabilität ihres Landes gefährdet. Und 75 Prozent sagen, dass Superreiche politischen Einfluss kaufen.

Im Bezug auf Meta, X und möglicherweise bald auch TikTok glauben 70 Prozent der Befragten, dass Superreiche die öffentliche Meinung durch die Kontrolle von Medien und sozialen Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen.

2.902 Millionäre befragt

"Die Superreichen kaufen sich immer mehr Reichtum und mehr Macht, während der Rest der Welt in wirtschaftlicher Angst lebt. Unsere politischen und rechtlichen Systeme sind käuflich", so Marlene Engelhorn, Mitbegründerin von taxmenow (https://www.taxmenow.eu/).

Da die Demokratien aktuell "auf sehr wackeligem Boden stehen", sollten Politiker Farbe bekennen und die Superreichen der Welt besteuern. Befragt wurden 2.902 Personen aus den G20-Ländern mit Vermögenswerten von über eine Mio. Dollar (ohne Immobilien).

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Sitzen auf Geld: deutscher Staat verzichtet auf 380 Mrd. Euro (Bild: pixabay.com, Mohamed_hassan)

Berlin (pte/02.07.2024/11:15)

Reiche werden reicher

Laut der Analyse wurde bis 1996 auf Vermögen in Deutschland eine Vermögensteuer von einem Prozent fällig. Seit 2001 seien die Vermögen der 100 reichsten Deutschen um etwa 460 Mrd. Euro gewachsen. Unter den aktuell 226 deutschen Milliardären finden sich dem Bericht nach nur 29 Personen, die sich ihrer Steuerpflicht durch Wegzug entziehen wollten.

Seit 1972 wurden sowohl die Gesetze gegen Steuerflucht als auch die Maßnahmen gegen illegale Steuerhinterziehung verschärft. Mit einer Kombination aus Wegzugsteuer und der Besteuerung von Unternehmensverlagerungen ins Ausland steht mittlerweile ein umfassender Werkzeugkasten gegen Steuerflucht zur Verfügung, heißt es.

Beispiel Susanne Klatten

Eine Beispielrechnung der Studienautoren zeigt zudem: Steuerflucht ist teuer. "Wollte BMW-Erbin Susanne Klatten mit ihren BMW-Anteilen und ihrem aus den BMW-Dividenden gewachsenen Vermögen heute ins Ausland ziehen, müsste sie knapp 6,5 Mrd. Euro Steuern zahlen, was rund 30 Prozent ihres geschätzten Vermögens entspricht", führt der Bericht an.

"Der Kampf gegen Steuerflucht ist vor allem eine Frage des politischen Willens. Anstatt im Bundeshaushalt zum Kahlschlag unter anderem bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei Sozialausgaben anzusetzen, sollte die Bundesregierung die Besteuerung sehr hoher Vermögen endlich auf die Tagesordnung setzen", fordert Oxfam-Referent Manuel Schmitt.

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Kostendämpfungspaket 2. (Grafik: Interpharma)

Basel (pts/21.06.2024/17:15)

Die nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK-N) hat sich mit dem zweiten Kostendämpfungspaket des Bundesrates (KP2) befasst. Das traurige Fazit lautet: Die Kommission sendet schlechte Zeichen, was den Zugang zu innovativen Arzneimitteln sowie die Marktbedingungen für die forschenden pharmazeutischen Firmen in der Schweiz angeht. Das ist umso fragwürdiger, als neue Auswertungen zeigen, dass die Versorgung mit innovativen Medikamenten in der Schweiz schon heute zunehmend bedroht ist: Nur die Hälfte der in Deutschland vergüteten Medikamente sind auch für Schweizer Patientinnen und Patienten breit verfügbar (https://www.interpharma.ch/blog/medienmitteilung-verfuegbarkeit-von-medikamenten-die-schweiz-verliert-an-boden/). Zudem warten Betroffene in der Schweiz inzwischen 301 Tage von der Marktzulassung bis zur Vergütung durch die Krankenkasse und damit auf den effektiven Zugang.

Dazu René Buholzer, CEO von Interpharma:

«Kostendämpfung im Gesundheitswesen darf nicht auf dem Buckel der Patientinnen und Patienten sowie auf Kosten der Rechtssicherheit erfolgen. Der Entscheid der SGK-N ist ein schlechtes Zeichen für die Versorgung mit innovativen Medikamenten für Patientinnen und Patienten in der Schweiz.»

Keine Verbesserung beim Zugang zu Medikamenten

Insbesondere bedauert Interpharma, dass die Kommission bei der differenzierten WZW-Überprüfung (https://www.interpharma.ch/themen/der-patient-im-mittelpunkt/patientenzugang/arzneimittelpreise/) nicht bei ihrer Version bleibt. Sie verpasst es, der Verwaltung klare Spielregeln und der Industrie mehr Planungssicherheit zu geben. Dieser Entscheid birgt die beträchtliche Gefahr, dass Firmen ihre neuen, innovativen Medikamente verspätet oder gar nicht in die Schweiz bringen werden. Eine knappe Mehrheit der SGK-N hält auch nicht an ihrer Version für den Zugang zu verschreibungspflichtigen Medikamenten ab «Tag 0» fest, den sie nach der ersten Lesung unterbreitet hat. Die aktuell vorliegende, vom Ständerat verabschiedete Variante hat grosse Mängel, welche hätten korrigiert werden müssen.

Höchst bedenklich ist ausserdem, dass sich die SGK-N neu gegen die Semi-Vertraulichkeit bei Preismodellen stellt, obwohl diese internationale Praxis zuvor sowohl vom National- als auch vom Ständerat bereits bestätigt wurde: Damit die Patienten trotz bürokratischer Hürden und trotz offener Fragen schnellen Zugang zu neuen, hochkomplexen Medikamenten erhalten, wird in wenigen Fällen eine teilweise Vertraulichkeit über den Preis vereinbart und ein Teil des Preises durch die Pharmafirmen rückerstattet. Solche Preismodelle sind vielfach die einzige Hoffnung für Betroffene und haben erwiesenermassen eine kostendämpfende Wirkung. Die Kehrtwende der SGK-N ist unverständlich.

Immerhin: Die Kommission verlangt von der Verwaltung ausführliche Abklärungen, bevor sogenannte Kostenfolgemodelle umgesetzt werden. Diese Mengenrabatte für Medikamente mit grossem Marktvolumen wurden im Ständerat ohne vorherige Vernehmlassung eingebracht und verabschiedet. Aus Sicht von Interpharma ist eine parallele Gesamtmodernisierung des Preisbildungssystems für Medikamente zwingend, weil eine Diskussion über Rabatte unmöglich geführt werden kann, bevor Einigkeit über das Preissystem als solches besteht.

Veraltete Prozesse bedrohen die Versorgung mit Medikamenten

Die Pharmaindustrie trägt bereits heute massgeblich zu Einsparungen im Gesundheitswesen bei – sei es durch die regelmässigen Preisüberprüfungen mit jährlich wiederkehrenden Einsparungen von 1.5 Mrd. Franken, sei es im Rahmen des KP 2, wo die forschende Pharmaindustrie zusätzliche Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken beisteuert. Im Gegenzug muss aber sichergestellt sein, dass alle Patientinnen und Patienten rasch und gleichberechtigt Zugang zu benötigten neuen Medikamenten haben. Die sich verschlechternde Situation sorgen auch bei den Herstellern für zunehmende Rechts- und Planungsunsicherheit und schaden der Versorgungssicherheit in der Schweiz. Um das zu ändern, müssen die veralteten Prozesse rasch modernisiert (https://www.interpharma.ch/blog/was-es-braucht-um-den-patientenzugang-in-der-schweiz-zu-verbessern/) werden. Der Nationalrat muss daher dringend korrigieren.

Aussender: Interpharma
Ansprechpartner: Georg Därendinger
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