News Lexikon
Gericht verbietet Nestlè Wasser-Privatisierung
- Details
- Hauptkategorie: News Lexikon
- Kategorie: Politik und Recht NEWS
- Erstellt: Sonntag, 24. Mai 2020 18:38
- Zuletzt aktualisiert: Sonntag, 24. Mai 2020 18:38
- Veröffentlicht: Sonntag, 24. Mai 2020 18:38
- Geschrieben von Super User
- Zugriffe: 999
Gericht verbietet Nestlè Wasser-Privatisierung
Geplante Pumpstation von US-Gemeinde verhindert - Keine "öffentliche Dienstleistung"Wassertropfen: US-Gericht verbietet Privatisierung (Foto: pixaba.com, bella67)
Befüllung ist "privates Geschäft"
"Dieser Fall offenbart, wie weit wie Nestlé gehen, um Wasser und die Länder und Gemeinden, die das Unternehmen versorgt, zu privatisieren. Dieses Wasser gehört aber dem Staat und der Öffentlichkeit, denn der Verkauf von Wasser in Flaschen ist ein privates Geschäft", zitiert der "Guardian" den Rechtsanwalt Jim Olson, der bereits in der Vergangenheit gegen Nestlé vor Gericht gezogen ist.
Nestlé wollte im Jahr 2017 eine Pumpstation in der Gemeinde Osceola bauen, um eine größere Wassermenge für seine "Ice Mountain"-Marke zu gewinnen. Die Bewohner von Osceola wehrten sich jedoch dagegen, denn der Bau würde gegen das Raumordnungsgesetz der Gemeinde verstoßen. Nestlé reichte deswegen Klage gegen die Gemeinde ein. Die Begründung des Nahrungsmittelkonzerns war, dass es sich bei Pumpstation um eine öffentliche Dienstleistung handle.
Kontext von Wasserverkauf zählt
Zuvor hatte ein Bezirksrichter Nestlé recht gegeben und entschieden, dass der Bau der Pumpe legal ist. Das Berufungsgericht hat die Klage des Unternehmens jedoch zurück gewiesen. Der Kontext, in dem das Wasser daraus angeboten wird, sei entscheidend. "Wasser ist nicht lebenswichtig, wenn es in Flaschen gefüllt verkauft wird und es daneben andere, öffentliche Quellen gibt", so das Gericht.
Der Nahrungsmittelkonzern besteht indes darauf, dass die Pumpstation nicht gegen die Landnutzungsrechte von Osceola verstoßen hätte und denkt über weitere rechtliche Schritte nach. Laut Olson handelt es sich bei der Gerichtsentscheidung um einen "großen Sieg" für die Öffentlichkeit.
Aussender: pressetext.redaktion
Ansprechpartner: Georg Haas
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel.: +43-1-81140-306
Website: www.pressetext.com
© pressetext.deutschland +++ pressetext.austria +++ pressetext.schweiz +++ termindienst +++ fotodienst +++ newsfox.com und der jeweilige Aussender
http://www.pressetext.com/news/20191206003pte20191206003
Handel/Dienstleistungen, Politik/Recht
Medieninhaber und Herausgeber:
pressetext Nachrichtenagentur GmbH, Josefstädter Straße 44, A-1080 Wien
pressetext ist reichweitenstärkster Nachrichtenverbreiter für Entscheider und Journalisten in der DACH-Region. Die inhaltliche Verantwortung für redaktionelle Meldungen (pte) liegt bei pressetext, für Pressemitteilungen (pts) und Kapitalmarktmitteilungen börsennotierter Unternehmen (pta) beim jeweiligen Aussender. Die Nachrichten werden auf den pressetext-Länderplattformen publiziert und je nach Abonnement-Profil und gewählter Zustellart einzeln oder täglich als Newsletter an die Abonnenten verschickt. Weitere Informationen erhalten Sie bei unserem Redaktionsservice unter Tel. +43-1-81140-300.
