Politik - WELT

Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
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  1. Seit dem 8. Mai dürfen Polizisten an den deutschen Grenzen auch Asylsuchende zurückweisen. Marcel Pretzsch, Pressesprecher der Bundespolizei in Pirna, erklärt, was das in der Praxis bedeutet.
  2. Polen hat mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Diese sind vor allem eine Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen. Unterdessen spricht die AfD spricht von gescheiterter Migrationspolitik. SPD-Politiker Dirk Wiese findet „eine stärkere Kontrolle der Grenzen grundsätzlich richtig“.
  3. Bei einer Attacke in einem Zug verletzte ein Syrer vier Menschen, drei von ihnen liegen noch im Krankenhaus. Der 20-Jährige war in Österreich gemeldet, dort lief jedoch ein Asyl-Abkennungsverfahren wegen verschiedener Gewaltdelikte.
  4. Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland um 43 Prozent auf 65.000 Anträge zurückgegangen. „Deutschland ist nicht mehr das beliebteste Zielland in der EU“, erklärt Redakteur Marian Grunden.
  5. Die Berliner Polizei wollte die pro-palästinensische Kundgebung eines Islamisten untersagen. Doch ein Oberlandesgericht kippte das Verbot. Die Kalifatsanhänger durften deshalb – getrennt nach Geschlechtern – die ägyptische Regierung dazu aufrufen, in Gaza zu intervenieren.
  6. In Saudi-Arabien wurden 2025 bereits 180 Todesurteile vollstreckt. Damit setzt das Land den Trend aus dem Vorjahr fort. 2024 hat der Staat so viele Menschen hinrichten lassen wie seit 30 Jahren nicht mehr, so Amnesty International.
  7. Der Politikwissenschaftler Daniel Schueftan warnt davor, als Preis für die Freilassung aller Geiseln ein Wiedererstarken der Hamas in Kauf zu nehmen: „Wenn Hamas glaubt, dass Geiseln die Superwaffe gegen Israel sind, werden Juden in der ganzen Welt in Gefahr sein.“
  8. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll.
  9. Bund und Länder beraten über eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt auch eine private Vorsorgepflicht für Versicherte nicht aus. Würden die Vorschläge umgesetzt, bestehe Hoffnung, „die Beitragssätze stabil halten zu können“.
  10. Nach der Schwächung des Iran und den von den Mullahs finanzierten Terrorgruppen hofft der israelische Botschafter Ron Prosor auf Veränderungen im Nahen Osten. „Jetzt können wir mit den gemäßigten arabischen Staaten etwas Neues in dieser Region bauen.“