Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

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  1. Anhörung zum Thema „Brenner-Nordzulauf im Landkreis Rosenheim – Planungsalternativen prüfen“

    Der Verkehrsausschuss befasst sich am Mittwoch, 16. Oktober 2024, mit dem Thema „Brenner-Nordzulauf im Landkreis Rosenheim – Planungsalternativen prüfen“. Dazu liegt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor (20/11622). Die öffentliche Anhörung beginnt um 11 Uhr und dauert etwa zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 34 Mitglieder des Gremiums diskutieren Vorlagen, die die Verkehrsinfrastruktur betreffen. (16.10.2024)

  2. Anhörung zum Thema „Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“

    Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 9. Oktober 2024, mit dem Thema „Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“. Die öffentliche Anhörung beginnt um 11 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Haus und dauert etwa zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben, ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Darüber hinaus beraten sie über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (09.10.2024)

  3. 26. Sitzung des Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention

    Der Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention des Auswärtigen Ausschusses kommt am Mittwoch, 25. September 2024, zu einer teilöffentlichen Sitzung zusammen. Der öffentliche Tagesordnungspunkt befasst sich ab 16 Uhr mit der Jugendpartizipation in den Vereinten Nationen und den Ergebnissen des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Der Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention rückt die zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln mit Expertenanhörungen und fortlaufenden Unterrichtungen durch nationale, europäische und internationale Institutionen in den Fokus. (13.09.2024)

  4. Fachgespräch zum Thema „Änderungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm“

    Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befasst sich am Mittwoch, 25. September 2024, mit dem Thema „Änderungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm“. Die öffentliche Anhörung beginnt um 11 Uhr und dauert etwa eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Mit seinen 34 Mitgliedern erörtert der Ausschuss zum Beispiel, wie neues Bauland aktiviert werden und eine gezielte Nachverdichtung gelingen kann. Auch verschiedene Instrumente zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung werden im Ausschuss diskutiert, von der Bausparförderung über das Baukindergeld bis hin zu Programmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). (25.09.2024)

  5. Anhörung zum „Kranken­haus­versorgungs­verbesserungs­gesetz“

    Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 25. September 2024, ab 15 Uhr zwei Stunden lang mit dem sogenannten „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (20/11854) sowie drei Anträge der AfD-Fraktion (20/5550, 20/5556, 20/5558) und ein Antrag der Gruppe BSW (20/11433) vor. Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Die 42 Mitglieder des Gesundheitsausschusses diskutieren alle Themen der Gesundheitspolitik – von der Bewältigung der Corona-Pandemie über die menschenwürdige, qualitativ hochwertige Pflege bis hin zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung. (25.09.2024)

  6. Anhörung zum Thema „Tourismusmagnet Sportgroßveranstaltungen“

    Der Tourismusausschuss befasst sich am Mittwoch, 25. September 2024, mit dem Thema „Tourismusmagnet Sportgroßveranstaltungen (einschließlich Erfahrungen Fußball-Europameisterschaft 2024)“. Die öffentliche Anhörung beginnt um 15 Uhr und dauert etwa eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Mit seinen 19 Mitgliedern setzt sich das Gremium für gute touristische Rahmenbedingungen ein und macht sich für das rechtzeitige Erkennen und Vermarkten globaler Trends stark. (13.09.2024)

  7. Anhörung zum Thema „Digitalisierung der Zwangsvollstreckung“

    Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 23. September 2024, von 11 bis 13 Uhr mit dem Thema „Digitalisierung der Zwangsvollstreckung“. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben, ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Darüber hinaus beraten sie über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (25.09.2024)

  8. Anhörung zum Thema „Wasserstoff“

    „Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff – Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung, zu der der Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 25. September 2024, von 11 bis 13 Uhr zusammenkommt. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (20/11899) vor. Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Das 34-köpfige Gremium ist für alle Aspekte der Energiewende und die damit verbundenen Fragen des Klimaschutzes zuständig sowie für das Thema Energieeinsparung. Zu den Schwerpunkten der Energieberatungen zählen Neuregelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der Netzausbau und die Energieeffizienz. (25.09.2024)

  9. 26. Sitzung des Unterausschusses Globale Gesundheit

    Der Unterausschuss Globale Gesundheit kommt am Montag, 23. September 2024, ab 17 Uhr zu einer etwa eineinhalbstündigen öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die Auswirkungen von Infektionskrankheiten, wie Ebola oder Tuberkulose, aber auch Antibiotikaresistenzen gehen weit über nationale Grenzen hinaus. Migrationsbewegungen schaffen neue gesundheitliche Herausforderungen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und die übergreifende Zusammenarbeit und den Austausch aller beteiligten parlamentarischen Gremien zu erleichtern, wurde in dieser Legislaturperiode der Unterausschuss Globale Gesundheit beim Ausschuss für Gesundheit eingerichtet. (30.08.2024)

  10. Fachgespräch zum Thema "Verpflichtende Weitergabe genießbarer Lebensmittel"

    Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschäftigt sich in seinem öffentlichen Fachgespräch am Montag, 23. September 2024, mit dem Thema „Zu Empfehlung 3: Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel“ des Bürgergutachtens „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Das Gremium widmet sich einem umfangreichen Aufgabengebiet: Die Themen reichen von gesunder Ernährung über gute Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft bis hin zu Tierwohl und der Stärkung ländlicher Räume. (23.09.2024)